Unterkunft für „unbegleitete minderjährige Ausländer“ (UMA) auf dem Hügin-Gelände
Bürgerverein schlägt alternative Standorte vor!
Die Entscheidung ist gefallen:
Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 19.02.2024 beschlossen, dass auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Hügin (zwischen den Bürgerhaus und den Sportplätzen der Alemannia) eine Container-Anlage mit 27 Containern für Notschlafplätze von UMA aufgestellt wird. Die Herrichtungskosten (Abbruch der ehemaligen Gewächshäuser und Herrichten des Geländes für die Containeranlage werden auf rd. 430.000 € geschätzt.
Die Container werden zunächst für 2 Jahre (bis April 2026) angemietet; die Mietkosten werden sich auf rd. 150.000 € belaufen.
Diese Entscheidung muss erläutert werden:
1. Vorgeschichte:
Die Stadt hat das Gelände (5.509 m²) per Vorkaufsrecht im Jahre 2014 erworben; Absicht war das Gelände für Sportzwecke (der Alemannia) zu nutzen.
Seit Auslaufen des Pachtvertrags der Gärtnerei Hügin am 31.12.2022 ist das Gelände ungenutzt.
Überlegungen zur zukünftigen Nutzung des Geländes wurden seitens der Stadt unterlassen, obwohl die Alemannia und der Bürgervereine öfters auf die fehlenden Planungskonzepte hinwiesen.
2. UMA-Unterkunft:
Der Bürgerverein wurde erstmals am 16.11.2023 inoffiziell (von Bürgern über Telefon/WhatsApp) informiert, dass die Stadt beabsichtige auf dem Hügin-Gelände eine Unterkunft für UMA einzurichten.
Am 27.11.2023 wurde der Bürgerverein dann offiziell vom zuständigen Dezernat über diese Absichten unterrichtet.
Die Nutzung des Hügin-Geländes wurde dabei wie folgt begründet:
Die Stadt ist verpflichtet alle ankommenden minderjährigen Ausländer aufzunehmen; die Anzahl der Aufzunehmenden steige ständig und derzeit seien diese provisorisch in der Turnhalle der Max-Weber-Schule untergebracht.
Die Schule und auch die Sportvereine benötigten jedoch die Turnhalle dringst für den Sportunterricht bzw. für das Training.
Die Turnhalle solle daher längstens bis zu den Fasnetferien für die UMA-Unterbringung genutzt werden und dann müsse schnellstmöglich eine Alternative gefunden werden.
Unter diesem Aspekt – schnellstmöglich - sei nun das Hügin-Gelände ausgewählt worden.
Der Bürgerverein und auch die Alemannia anerkennen die Notlage der Stadt. Wir sind allerdings der Meinung, dass es auch in Zähringen andere und besser geeignete Standorte für eine Unterkunft gibt.
Der Bürgerverein hat daher bereits mit Schreiben vom 19.11.2023 folgenden alternativen Standort vorgeschlagen:
Zwei Grundstücke an der Gundelfinger Straße bei der bestehenden Unterkunft bzw. hinter der Totaltankstelle. Die Stadt ist dort u.a. Eigentümer der beiden Grundstücke mit insgesamt 4.399 m².
Auch haben wir nochmals deutlich gemacht, dass das Hügin-Gelände dringendst für die sportliche Entwicklung der Alemannia aber auch für die gesamte Nordstadt benötigt wird.
Mit Schreiben vom 18.12.2023 hat die Stadt den Alternativstandort u.a. mit folgender Begründung abgelehnt:
-- der Standort liege in einem Gewerbegebiet in dem Wohnungen nur in Zusammenhang
mit Gewerbetrieben zulässig sind
-- auf eine Länge von 80 m müsse die erforderliche Infrastruktur neu hergestellt werden (u.a. Wasser, Abwasser und Straße)
-- Lärm; nach einem Gutachten liege der Lärm der Güterbahn über dem Grenzwert für eine Wohnbebauung
Mit Schreiben vom 21.12.2023 haben wir diese Begründung zurückgewiesen und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass auch in unmittelbarer Nähe zur vorhandenen Flüchtlingsunterkunft weitere städtische Flächen vorhanden sind, die sich – unserer Meinung nach – als weitere alternative Standort eignen könnten:
-- nordwestlich der Unterkunft: zwei Grundstücke mit insgesamt 2.307 m²
-- nordöstlich der Unterkunft: zwei Grundstücke mit insgesamt 4.318 m²
Am Sonntag, den 14.01.2024 fand der Neujahrsempfang des Bürgervereins statt. Dabei teilte BM von Kirchbach mit, dass am folgenden Montag, 15.01.2024 mit der Räumung des Hügin-Geländes begonnen werde.
So ist es dann auch geschehen, die Abbrucharbeiten sind inzwischen weitgehend abgeschlossen und derzeit laufen die Erschließungsarbeiten (weitere Fundamente für die Container, Wasser & Abwasser).
Aus der Sicht des Bürgervereins und der Alemannia muss unbedingt erreicht werden, dass das Hügin-Gelände nur auf die Dauer von zwei Jahre für die Container-Anlage genutzt wird und spätestens anschließend ein anderer Standort, nach Möglichkeit auf längere Zeit, bereitgestellt wird; so dass dann die UMA-Unterkunft auf diesen anderen Standort verlagert werden kann.
Mit Schreiben vom 17.01.2023 haben wir daher bei der Stadt beantragt, dass im Bereich Zähringen-Nord im Wege eines Bebauungsplans zwei Sondergebiete für Unterkünfte von Flüchtlingen, Asylanten und UMA ausgewiesen werden.
Diese Sondergebiete sollen zum einen die Grundstücke nordwestlich und nordöstlich der vorhandenen Flüchtlingsunterkunft umfassen und zum anderen die beiden Grundstücke hinter der Total-Tankstelle bzw. dem „Hotel Classic“.
3. Hügin-Gelände und Sportplätze der Alemannia
Da in den Besprechungen mit der Stadt nicht eindeutig geklärt werden konnte, ob überhaupt und wenn ja welche Baumaßnahmen auf dem nördlichen Sportgelände der Alemannia zulässig bzw. möglich sind haben wir uns dann am 29.01. und 11.02.2024 die Stadt dringend gebeten die Entwicklungschancen für das Sportgelände und das Hügin-Gelände zu prüfen und dabei auch die Entwicklung eines Sport- und Quartierzentrums (SQZ) für Zähringen zu berücksichtigen.
Die Stadt hat den Eingang unserer Anträge mit Mail vom 16.02.2024 bestätigt und um Geduld gebeten, da die Prüfung wegen der Beteiligung verschiedener Ämter Zeit beanspruche.
4. derzeitige Situation:
Die Unterkunft für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) in Form einer Container-Anlage mit insgesamt 27 Containern ist auf die Dauer von zwei Jahren von der Stadt angemietet; somit derzeit bis April 2026.
Bis Pfingsten sollen die Container aufgestellt sein und die Nutzung der Container-Anlage als Notschlafstelle für die UMA beginnen.
Es ist davon auszugehen, dass die Jugendlichen zwischen 4 – 6 Wochen in der Unterkunft verbleiben und dann nach einem bundeseinheitlichen Verteilungsschlüssel in andere Gemeinden verteilt werden. Während ihres Aufenthaltes in FR werden die Jugendlichen von der Jugendhilfeeinrichtung „timeout“ betreut. (näheres zu „timeout“: www.timeout.eu).
„timeout“ wird die tägliche Sozialbetreuung der Jugendlichen abdecken (08:00 – 17:00 Uhr) und dabei neben der Grundversorgung auch das Konzept „Bildung ab dem ersten Tag“ realisieren.
Auch wird täglich rund um Uhr ein Sicherheitsdienst vor Ort sein.
Zur detaillierten Information können folgende Unterlagen als PDF aufgerufen werden:
1. Lageplan des Hügin-Geländes >>
2. 2023_11_19 Anschreiben an Stadt wegen alternativem Standort mit Lageplänen am Schluss des Schreibens >>
3. 2023_12_18 Antwortschreiben der Stadt = Alternativstandort ist ungeeignet >>
4. 2023_12_21 neue alternative Standorte für UMA-Unterkunft mit Lageplänen am Schluss des Schreibens >>
5. 2024_01_17 Schreiben an Baudezernat; Antrag auf Sondergebiete mit Lageplänen am Schluss des Schreibens >>
6. 2024_02_11 Anfrage zur Nutzung und Bebauung des Hügin-Geländes - Sport- und Quartierszentrum Zähringen (SQZ)- >>
